Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
Firma AGI – Angela Gutzeit Industrievertretungen GmbH („AGI“)
§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich
- Die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen („Geschäftsbedingungen“) gelten ausschließlich; entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden sind nur dann verbindlich, wenn AGI diese schriftlich anerkennt. Die Geschäftsbedingungen von AGI gelten auch dann, wenn AGI in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung ausführt.
- Verbraucher i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln.
Kunde i.S.d Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
3. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
4. Unsere Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Unternehmer.
§ 2 Vertragsschluss
- Die Konditionen für AGI’s Waren sind freibleibend und unverbindlich. Die Darstellung von Waren im Katalog und Internet stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zu bestellen.
- Die Abbildung der Produkte im Katalog/Onlineshop kann von ihrem tatsächlichen Aussehen (Farbe, Größe etc.) abweichen. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
- Mit der Bestellung der gewünschten Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.
- Bestellt der Verbraucher die Ware online unter www.agi-akku.de, wird AGI den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt keine verbindliche Annahme von AGI dar.
- Der Vertrag zwischen AGI und dem Kunden kommt mit der Annahme der Bestellung seitens AGI durch schriftliche oder per elektronische Nachricht gesendete Auftragsbestätigung oder durch die Warenauslieferung zustande. Ein Angebot des Kunden kann AGI innerhalb von zwei Wochen ab Zugang annehmen.
- AGI behält sich vor, eine Bestellung des Kunden nicht anzunehmen, zum Beispiel weil die bestellte Ware nicht verfügbar ist oder der Bestellvorgang aus anderen Gründen nicht durchführbar ist. In diesem Fall unterrichtet AGI den Kunden von der Nichtannahme der Bestellung unverzüglich durch schriftliche oder elektronische Nachricht, ohne für deren Zugang zu haften.
- Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer von AGI. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtbelieferung nicht von AGI zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit dem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
- AGI ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde über sein Vermögen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat, eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO abgegeben oder das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde.
§ 3 Widerrufsbelehrung - Widerrufsrecht
Die nachfolgenden Regelungen gelten nur für Verbraucher.
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nachdem Sie die Sache und die Widerrufsbelehrung in Textform erhalten haben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
AGI – Angela Gutzeit Industrievertretungen GmbH
Geschäftsführer: Angela Gutzeit, Peter Gutzeit
Röntgenstrasse 24
21493 Schwarzenbek
E-Mail: verkauf@agi-akku.de
Fax: (04151) 2563
Geschäftsführer: Angela Gutzeit, Peter Gutzeit
Röntgenstrasse 24
21493 Schwarzenbek
E-Mail: verkauf@agi-akku.de
Fax: (04151) 2563
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. eine Nutzungsgebühr für den Gebrauch der Sache) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, in dem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Ende der Widerrufsbelehrung
Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die Waren nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.
Mithilfe bei Transportschäden
Bei Erhalt der Lieferung, überprüfen Sie bitte vorab die Sendung auf die korrekte Stückzahl und auf die Unversehrtheit der Verpackung. Vermerken Sie bitte offensichtliche Fehler und Mängel auf der Quittung des Lieferdienstes. Bei der Vermutung eines Totalschadens verweigern Sie bitte zudem die Annahme der Sendung. In diesem Fall gelangt die Sendung automatisch zurück zum Absender.
Sie sind zum oben genannten Mithilfe nicht gesetzlich verpflichtet, aber Sie erleichtern Ihnen und uns die Abwicklung des Schadens, wodurch Sie schneller Ihre Ersatzlieferung erhalten können.
§ 4 Lieferzeit, Teillieferungen
- Die in der schriftlichen Auftragsbestätigung von AGI angegebenen Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich ihre Verbindlichkeit bestätigt worden ist. Gerät AGI in Lieferverzug, so haftet AGI für den durch den Verzug entstandenen Schaden des Kunden nur, wenn der Verzug auf Grund Verletzung wesentlicher Vertragspflichten entstanden ist oder durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von AGI verursacht wurde. Schadensersatz statt der Leistung kann der Kunde auch nach Fristsetzung nur verlangen, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder im Fall leichter Fahrlässigkeit auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruht. Das gesetzliche Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
- Bei Lieferverzögerungen auf Grund höherer Gewalt, hoheitlicher Eingriffe, von Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr, Streik in eigenen Betrieben, Zulieferbetrieben oder bei Transporteuren oder auf Grund sonstiger, von AGI nicht zu vertretender Umstände ist AGI berechtigt, die Lieferung nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachzuholen. Beide Parteien können jedoch von einem geschlossenen Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten, wenn eines der vorgenannten Ereignisse zu einer Lieferverzögerung von mehr als drei Monaten über die vereinbarte Frist hinaus führt. Der Kunde wird über den Eintritt solcher Umstände unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche der Vertragsparteien sind ausgeschlossen.
- AGI ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies für den Kunden nicht unzumutbar ist und die Lieferung des Rests der bestellten Ware zu einem späteren Zeitpunkt sichergestellt ist.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen - Gefahrübergang
1. Die vereinbarten Preise ergeben sich aus AGI's Auftragsbestätigung und verstehen sich ab dem von AGI gewählten Auslieferungslager. In den Preisen eingeschlossen sind die Mehrwertsteuer und die handelsübliche Standardverpackung der gelieferten Ware. Hinzu kommen die Kosten des Versands.
Die Versandkostenpauschale beträgt innerhalb Deutschlands 5,00 Euro, bei Expresslieferungen 15,00 Euro, jeweils inkl. Mehrwertsteuer. Dieser Tarif gilt für Bestellungen innerhalb Deutschlands. Auslandstarife erhalten Sie unter Angabe des Lieferortes, der Postleitzahl und der gewünschten Waren über eine Email an verkauf@agi-akku.de. Sollten nicht alle Artikel sofort verfügbar sein, werden für Nachlieferungen natürlich keine weiteren Versandkosten erhoben
2. Die Bezahlung der von AGI gelieferten Waren und Leistungen kann der Vertragspartner entweder mittels Vorauskasse (Banküberweisung), per Nachnahme oder per Rechnung erfolgen.
- Rechnungen von AGI sind, soweit nicht Vorkasse vereinbart wurde, 14 Tage nach Ausstellung der Rechnung rein netto ohne Skonti und sonstige Abzüge zahlbar, spätestens jedoch 14 Tage nach Erhalt der Lieferungen von AGI. AGI behält sich bei hohen Auftragswerten vor, eine Anzahlung in Höhe von 50 Prozent des Rechnungsbetrages zu vereinbaren.
- Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden berechnet AGI die gesetzlichen Verzugszinsen (5%-Punkte über dem Basiszinssatz p.a. bei Verbrauchern und 8%-Punkte über den Basiszinssatz p.a. bei Unternehmern); AGI bleibt der Nachweis eines höheren durch den Verzug entstandenen Schadens vorbehalten.
- Der Kunde kann nur wegen Gegenforderungen ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Im Falle laufender Geschäftsbeziehung gilt jeder einzelne Auftrag als gesondertes Vertragsverhältnis. Eine Aufrechnung gegen Forderungen von AGI ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
- Bei Zahlung auf Rechnung führt AGI bei berechtigtem Anlass eine Bonitätsprüfung des Kunden bei einer anerkannten Wirtschaftsauskunft (z.B. Creditreform) durch.
- Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr einer Beschädigung oder des Verlusts der verkauften Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
§ 6 Rücktritt
1. Der Kunde kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn AGI die Pflichtverletzung zu vertreten hat; im Falle von Män geln (§ 7) verbleibt es jedoch bei den gesetzlichen Voraussetzungen.
2. Der Kunde hat sich bei einer Pflichtverletzung innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung durch AGI zu erklären, ob er wegen einer Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.
§ 7 Mängelhaftung
- Ist der Kunde Verbraucher, haftet AGI bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgendem keine Einschränkungen ergeben.
- Ist der Kunde Unternehmer, behält sich AGI bei Vorliegen eines Mangels die Wahl der Art der Nacherfüllung vor. Für Kaufleute gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB.
- Der Kunde ist vor Durchführung der Gewährleistung verpflichtet, AGI die Prüfung des reklamierten Gegenstands zu gestatten, und zwar nach Wahl von AGI entweder beim Kunden oder bei AGI. Verweigert der Kunde die Überprüfung, dann wird AGI von der Gewährleistung frei.
- Die Mängelhaftung umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern, die durch äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler entstehen.
- Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche zwei Jahre ab Ablieferung der Sache. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt; für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 8
- Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist immer ein Jahr. Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels handelt; für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 8.
§ 8 Haftung für Schäden
- Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von AGI auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Gegenüber Unternehmern ist bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten die Haftung von AGI ausgeschlossen. Die Haftung für Verzug bestimmt sich jedoch abweichend nach § 4.
- Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn AGI Arglist vorwerfbar ist.
- Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen in Ziffer 1 und 2 betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten diese Haftungsbeschränkungen nicht bei AGI zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
- Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber AGI ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von AGI.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
- Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich AGI das Eigentum an der gelieferten Ware ("Vorbehaltsware") bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Der Verbraucher wird einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware unverzüglich schriftlich anzeigen und Dritte auf die Rechte von AGI hinweisen.
- Ist der Kunde Unternehmer, so gilt folgendes:
a) AGI behält sich das Eigentum an der Vorbehaltsware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung auf den Unternehmer vor.
b) Unternehmer dürfen die Vorbehaltsware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges weiterveräußern. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Unternehmer bereits jetzt alle daraus entstandenen Ansprüche gegen seine Abnehmer in voller Höhe als Sicherheit für die Forderungen von AGI an AGI ab. AGI nimmt diese Abtretung an. Der Unternehmer wird einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder die AGI abgetretenen Forderungen unverzüglich schriftlich anzeigen und Dritte auf die Rechte von AGI hinweisen.
c) Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Unternehmer wird stets für AGI vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, AGI nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt AGI das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Faktura-Endbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
d) Wird die Vorbehaltsware vom Unternehmer mit anderen, AGI nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt AGI das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Faktura-Endbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Unternehmers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Unternehmer AGI anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Unternehmer verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für AGI.
e) Ist der Unternehmer mit einer oder mehreren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein oder ist über sein Vermögen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt, dann darf der Unternehmer nicht mehr über die Vorbehaltsware verfügen. AGI ist in einem solchen Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Vorbehaltsware zwecks anderweitiger Verwertung zurückzunehmen oder die Befugnis des Unternehmers zur Einziehung der Forderungen aus der Weiterveräußerung zu widerrufen. AGI kann dann Auskunft über die Empfänger der Vorbehaltsware verlangen, diesen die Abtretung der Forderungen anzeigen und die Forderungen selbst einziehen.
§ 10 Rechte Dritter
AGI wird den Kunden von Ansprüchen Dritter wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechtes oder Urheberrechtes freistellen, sofern der Kunde AGI von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und AGI alle erforderlichen rechtlichen und technischen Abwehrmaßnahmen, insbesondere Änderung oder Austausch gelieferter Ware, ermöglicht hat. Weitergehende Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
§ 11 Vertraulichkeit und Datenschutz
- AGI wird bei Nutzung der aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden bekannt gewordenen personenbezogenen Daten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes beachten.
- Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten im Rahmen der Kreditsicherung und Logistik an Vertragspartner der AGI übermittelt werden. Den Vertragspartnern von AGI ist es untersagt die Kundendaten an weitere Personen oder Firmen zu übermitteln; die Kundendaten werden vertraulich behandelt.
§ 12 Verschiedenes
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; dies gilt nicht, wenn spezielle Verbraucherschutzvorschriften im Heimatland des Verbrauchers günstiger sind (Art. 29 EGBGB). Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
- Ist der Kunde Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag einschließlich etwaiger deliktischer Ansprüche Schwarzenbek; AGI ist jedoch auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen. Ein Gerichtsstand ist in Schwarzenbek ebenfalls begründet, falls bei Klageerhebung Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort des Kunden nicht bekannt sind oder dieser keinen Wohnsitz im Inland (mehr) hat.
AGI – Angela Gutzeit Industrievertretungen GmbH
Röntgenstrasse 24, 24193 Schwarzenbek
Tel.: +49 (0) 4151/8998-0
Fax: +49 (0) 4161/2563
Email: verkauf@agi-akku.de
Shop: www.agi-akku.de
Amtsgericht Lübeck, HRB 722 SB
Geschäftsführer: Angela Gutzeit, Peter Gutzeit
USt-Id-Nr.: DE 118634419
